Die Stimme der KMU und der Wirtschaft
Jedes Jahr das Gleiche: die Klimakonferenz der Vereinten Nationen. Um die 40’000 Leute kommen zusammen und diskutieren über den Klimawandel. Das Klima retten sie nicht. Das ist auch nicht ihre Funktion.
Die Mitgliederländer der Vereinten Nationen UN haben im Jahr 1992 das Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (United Nations Framework Convention on Climate Change UNFCCC) abgeschlossen. Zwei Sachen sind hier wichtig. Erstens ist es ein Übereinkommen, d.h., es hat keine bindende Kraft. Zweitens geht es um Rahmenbedingungen. Länder diskutieren also generelle Aktionen im Bereich des Klimas.
Das Übereinkommen von Paris, das im Jahr 2015 beschlossen wurde, ist auch ein Übereinkommen. Es ist also kein Vertrag zwischen den Ländern. Es ist eher zu verstehen als Koordination von Klimaaktion und von Regeln, wie man diese vergleichbar macht.
Die Klimakonferenz ist die jährlich standfindende Beratung der Länder, die im Rahmenübereinkommen und im Übereinkommen von Paris Mitglied sind. Deshalb heisst sie auch abgekürzt COP27 – die 27. Konferenz der Parteien (Conference of Parties). Also geht es der sogenannten Klimakonferenz gar nicht um das Klima, sondern um die Weiterverhandlung der Inhalte der Übereinkommen. Was sind dies für Inhalte?
An erster Stelle steht die Koordination des Klimaziels. Man hat sich geeinigt, bis zum Jahr 2100 den globalen Anstieg auf unter 2 Grad, eigentlich auf 1,5 Grad zu begrenzen. Dieses Ziel ist aber in den Hintergrund geraten. Viel wichtiger – zumindest für die meisten Parteien – sind die Finanzflüsse. Bis zu 600 Milliarden Franken sollen an internationaler Finanzhilfe mobilisiert werden.
Wenn das 2022 austragende Land, Ägypten, diese Konferenz zur «Klima-COP» machen will, dann heisst es nur eins: Finanzierung steht im Mittelpunkt. Die entwickelten Länder sollen für die Reduktion der Treibhausgasemissionen der sich entwickelnden Länder bezahlen. Die ersteren sollen auch den zweiteren ermöglichen, mit den Folgen des Klimawandels zu leben. Und im Übrigen sollen die entwickelten Länder die anderen für ihre historischen Emissionen entschädigen.
Dieser Forderungskatalog wird in allen technischen Verhandlungspunkten eingebracht: Marktmechanismen, Technologie, Transparenz, Geschlechter, usw. Das ist aber nicht überraschend. Denn es ist keine Besonderheit der Klimakonferenz, dass man letztlich immer über die Finanzen diskutiert. Ähnliches passiert in der Weltgesundheitsorganisation oder etwa im der Migrationsorganisation.
Man sollte der Schweiz trotzdem keinen Vorwurf machen, eine Delegation an diese Konferenz zu schicken. Die 12 vom Bundesrat mandatierten Leute kämpfen für die Interessen der Schweiz. Wenn sich die Schweiz schon eine der striktesten und ambitioniertesten Klimaregelungen der Welt gibt, verlangt sie von den anderen, Gleiches zu tun. Und sie will nicht den anderen die Zukunft bezahlen. Damit verhandelt die Schweiz in ihrem Interesse.
Die gute Frage ist eher, warum COPs so stark von Medien und Nichtregierungsorganisationen thematisiert werden. Denn von den 40’000 Personen, die in Sharm El Sheikh sind, verhandeln nur etwa 8’000. Die anderen sind Medien und Beobachter. Sie haben kein Mandat, an der Klimakonferenz zu sein. Also haben 32’000 Leute mit Spendengeldern oder öffentlichen Mitteln Flüge gebucht und Hotels für mindestens 200 Franken die Nacht gemietet, um nichts zu tun.
Klimakonferenzen sind also nicht dazu da, das Klima zu retten. Sie dienen der Interessenvertretung der Länder. Das ist ganz legitim. Vielleicht dienen sie auch der Selbstbeweihräucherung der Medien und Nichtregierungsorganisationen. Und das ist nicht legitim.
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Zur Person:
Henrique Schneider ist Verleger der Umwelt Zeitung. Der ausgebildete Ökonom befasst sich mit Umwelt und Energie aber auch mit Wirtschafts- und internationaler Politik.
