Zur Abstimmung über die Reform der Verrechnungssteuer
Am 25. September stimmen wir auf eidgenössischer Ebene über die Reform der Verrechnungssteuer ab. Die Vorlage von Bundesrat und Parlament erhält breite Unterstützung. Sie wird von den Grünliberalen, der Mitte, der FDP und der SVP unterstützt. Linksparteien haben das Referendum ergriffen.
Aus Sicht des Bunderats und der Befürworter ist die gezielte Reform der Verrechnungssteuer sehr attraktiv für die Schweiz. Sie garantiert einen doppelten Gewinn. Zum einen steigen die Steuereinnahmen und zum andern wird Fremdkapital für Staat und Service public günstiger. Davon profitiert die ganze Bevölkerung. Die Reform entlastet die Steuerzahlenden und reduziert Kosten im Gesundheitswesen und beim öffentlichen Verkehr. Auch der Umbau der Energieversorgung und die Nachhaltigkeit profitieren von der Vorlage.
Geschäft findet im Ausland statt
Heute findet das Geschäft mit Obligationen vor allem im Ausland statt. Während die Herausgabe von Obligationen in der Schweiz schrumpft, boomt der Markt in Luxemburg. Verantwortlich dafür ist die Verrechnungssteuer auf Obligationen, die es in Konkurrenzmärkten nicht gibt. Bundesrat und Parlament haben das Problem erkannt und packen es mit der Abschaffung der Verrechnungssteuer auf neuen Obligationen an. Die Revision ist sehr gezielt. Sie verspricht bei minimalen Kosten in den ersten Jahren schon einen maximalen Ertrag. Die Steuermehreinnahmen übertreffen die Kosten klar. Auch langfristig rechnet sich die Revision.
Ablehnung führt zu höheren Steuerausfällen
Im Gespräch mit der Aargauer Zeitung sagte Bundesrat und Finanzminister Ueli Maurer kürzlich: «Die Verrechnungssteuer ist ein Hemmschuh!». Bundesrat Maurer betont die positiven Effekte der Reform sowohl für die Schweizer Wirtschaft als auch die Steuereinnahmen. Gleichzeitig korrigiert er falsche Zahlen, wie sie beispielsweise von Radio SRF verbreitet wurden. «In der Vorlage geht es um fünf Prozent der gesamten Verrechnungssteuereinnahmen. Sie wäre eine wichtige Verbesserung für den Wirtschaftsstandort Schweiz.» Und er warnt, wenn wir nichts machen, geht noch mehr Geschäft verloren. «Die Frage ist doch, was passiert, wenn wir die Reform nicht machen: Dann haben wir mit Bestimmtheit mehr Steuerausfälle. In den letzten zwölf Jahren sind bereits 60 Prozent des Obligationenvolumens ins Ausland abgewandert. Unser Fremdkapitalmarkt ist im Vergleich zu Luxemburg stark unterentwickelt.»
Kantone und Gemeinden profitieren
Einen starken Unterstützer findet die Vorlage auch im Stadtpräsidenten von Wädenswil, dem Mitte-Nationalrat Philipp Kutter. Aus seiner Sicht gehören insbesondere auch Kantone und Städte der Schweiz zu den Gewinnern der Vorlage. Denn Tatsache ist, viele Kantone und Städte – mittlerweile auch Gemeinden – beschaffen sich für ihre Investitionen Geld auf dem Kapitalmarkt. Das machen sie mittels Obligationen. Wird der Schweizer Kapitalmarkt belebt, dann sinken die Kosten für die Kreditnehmer. «Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat ausgerechnet, dass die Zinskosten für öffentliche Körperschaften bis zu 0,15 Prozent sinken könnten. So geht der Kanton Bern bei einem Anleihensvolumen von rund 3,4 Milliarden Franken von jährlichen Einsparungen von bis zu 5 Millionen Franken aus. Die Reform ist ein gutes Geschäft für Bund, Kantone und Städte und damit auch für das Portemonnaie der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.
«Service public wird gestärkt»
Einen besonderen Aspekt hob glp-Nationalrätin Kathrin Bertschy an der Medienkonferenz der Befürworter hervor. Von der Reform der Verrechnungssteuer profitiert der Service public. Die Referendumsführer sprechen gerne von Konzernen. Am Schweizer Anleihenmarkt machen klassische Unternehmen und Konzerne aber weit weniger als die Hälfte aller Obligationen aus. Kathrin Bertschy: «Insbesondere verbessern sich auch die Bedingungen für den nachhaltigen Umbau unserer Wirtschaft und Infrastruktur. Der Service public wird gestärkt. Ganz besonders profitieren das Gesundheitswesen, der öffentliche Verkehr und der Energiesektor.»
Günstigere Finanzierung für Spitäler und ÖV
Profitieren können beispielsweise Spitäler. Deshalb wird die Reform der Verrechnungssteuer auch vom Spitalverband H+ befürwortet. Eine ganze Reihe von Spitälern hat in den letzten Jahren für Neu- und Erweiterungsbauten am Kapitalmarkt Geld aufgenommen. Darunter beispielsweise verschiedene Spitäler im Kanton Zürich wie das Kinder- und das Universitätsspital. Nimmt man die Zahlen der Eidgenössischen Steuerverwaltung als Basis, könnten alleine die Spitäler im Kanton Zürich mit einem Anlagevolumen von über 1 Milliarde Franken bei künftigen Anleihen pro Jahr rund 1,5 Millionen Franken Zinskosten sparen. Gerade im Gesundheitswesen sind solche Einsparungen höchst willkommen. Auch vor dem Hintergrund der ganzen Kosten- und Prämiendiskussionen. Zudem profitieren auch der öffentliche Verkehr und die Energiewirtschaft, wo viele Investitionen für den Umbau der Energieversorgung anstehen.
Insgesamt ist klar: Die Reform der Verrechnungssteuer ist überfällig und hat viele Vorteile. Wenn wir hingegen nichts tun, wandert noch mehr Geschäft und Steuereinnahmen ins Ausland ab.
